Anlage B 4 zum Muster 4
Anlage zur Kandidatenliste ..... x) für die Wahl zum Europäischen Parlament,
die in der Zeit vom ..... bis ..... stattfindet
Erklärung des Kandidaten, der Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates der
Europäischen Union ist
"Ich, der (die) unten Unterzeichnende .............................................
Vorname, ggf. Vornamen, Familienname
und auf der Kandidatenliste für die Wahl zum Europäischen Parlament Aufgeführte,
erkläre hiermit, dass ich mit meiner Kandidatur einverstanden bin, mir keine
Hindernisse für meine Wählbarkeit bekannt sind, gegebenenfalls dass diese
Hindernisse bis zum Tag der Wahl zum Europäischen Parlament wegfallen werden,
dass ich keine Zustimmung erteilte, auf einer anderen Kandidatenliste für die
Wahl zum Europäischen Parlament aufgeführt zu werden, und das nicht einmal
in einem anderen Mitgliedstaat. Weiterhin erkläre ich, dass mir im Mitgliedstaat,
dessen Staatsangehöriger (Staatsangehörige) ich bin, das Recht gewählt zu werden
von keinem Gericht oder durch keinen Verwaltungsentscheid entzogen wurde."
............................. ........................................
Geburtsdatum und -ort Dauerwohnsitz oder Wohnsitz x) auf dem
Gebiet der Tschechischen Republik
...................................................................................
Anschrift des letzten Wohnsitzes im Mitgliedstaat,
dessen Staatsangehöriger (Staatsangehörige) ich bin
In ........... am .............. .................................
Unterschrift des Kandidaten
x) Es wird der Name der politischen Partei, der politischen Bewegung oder der Koalition angeführt.
xx) Es wird der entsprechende gemäß § 22 Abs. 2 des Gesetzes über die Wahl zum Europäischen Parlament angeführt.